Ein Überblick von der grünen Bundestagsabgeordneten Filiz Polat.
Wichtige Punkte sind u.a.
– Eine Verkürzung der Einbürgerungsfristen
-Kinder, deren Eltern rechtmäßig seit mindestens 5 Jahren in Deutschland leben, erhalten von Geburt an die deutsche Staatsbürgerschaft
– Menschen mit Duldung können eine 1-jährige Chancen-Aufenthaltserlaubnis erhalten, wenn sie am 1.1.22 seit min. 5 Jahren in Dtl sind. In dieser Zeit können dann aufenthaltsrechtliche Fragen geklärt werden (z.B. Identität).
– Der Familiennachzug soll auch für Menschen mit subsidiärem Schutz möglich werden.
– Es wird keine Arbeitsverbote mehr geben
Dies alles muss nun aber konkretisiert und in Gesetze gegossen werden. Es wird wohl noch ein wenig dauern, bis wir die Ergebnisse zu spüren bekommen.
Den ganzen Koalitionsvertrag findet Ihr hier: https://cms.gruene.de/uploads/documents/Koalitionsvertrag-SPD-GRUENE-FDP-2021-2025.pdf
In der gestrigen Veranstaltung „Wege ins Bleiberecht“ mit Hannovers OB Belit Onay und Kai Weber, Geschäftsführer des Nds. Flüchtlingsrats wurde eindrucksvoll berichtet, was alles im Niederlassungsrecht erreicht werden kann, wenn sich Städte auf den Weg machen. Unter den Menschen mit Duldung gibt es sehr viele, die mit ordentlicher Beratung und aktiver Ansprache und Begleitung den Sprung schaffen. Wesentlich im Projekt war die enge Zusammenarbeit zwischen der Ausländerbehörde und NGOs. Infos zum Projekt: https://www.nds-fluerat.org/ueber-uns/projekte/wib-wege-ins-bleiberecht/
Wir halten Euch über die Neuerungen auf dem Laufenden.
Mirjam